Rechtliche Grundlagen zum Batterierecycling.

Bundesgesetze und Verordnungen.

Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)

SR 814.01

Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)

SR 8.14.81 Anhang 2.15 (Batterieanhang)

Verordnung des UVEK über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien 

SR 814.670.1

Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)

SR 814.610

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)

SR 741.621

Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA)

SR 814.610.1

Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA)

SR 814.600

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR)

SR 0.741.621

Rechtsgrundlagen zu den von der INOBAT erlassenen Entscheide

 
 

Erlasse der INOBAT

 
 

Dokument zur Meldepflicht

Meldefristen und Mahngebühren

 

Regelungen für Sammelstellen und Transporteure.